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Warum der Mittelstand zu Wohlstand und Zusammenhalt führt

(Artikel in: Baumberger, Matthias (Hrsg.): 25 Ideen für den industriellen Mittelstand. Zürich: Orell Füssli 2019. S. 95-97)

Da in diesem Buch genügend Expertinnen und Experten mit Beiträgen präsent sind, erlaube ich mir als Politiker ein paar grundsätzlichere Gedanken zu den politischen Entwicklungen in Westeuropa, und zur Frage, welche Herausforderungen sich daraus für die mittelständischen Unternehmen im deutschsprachigen Raum ergeben könnten. 

In der Schweiz sind mittelständische Unternehmen das Rückgrat einer erfolgreichen Wirtschaft. Innovation, Arbeitsplätze und ein starkes duales Berufsbildungssystem, das von diesen Unternehmen getragen wird, sind die Leistungen, die den Wohlstand der Schweiz sichern und den sozialen Zusammenhalt gewährleisten. Überdies sorgen sie dafür, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränkt. Wer sich fragt, warum in der Schweiz die Jugendarbeitslosigkeit so tief ist, findet die Antwort im Berufsbildungssystem und der im internationalen Vergleich tiefen Maturitätsquote. Es besteht meines Erachtens ein Zusammenhang zwischen tiefer Jugendarbeitslosigkeit und tiefer Maturitätsquote. Mindestens lässt sich dies vermuten, wenn man die entsprechenden Zahlen in den Schweizer Kantonen vergleicht, und Unterschiede zwischen deutschsprachigen und französischsprachigen Kantonen feststellt. Das duale Berufsbildungssystem ist im deutschsprachigen Raum stärker ausgeprägt. Gerade deshalb ist ein Austausch zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz über die Herausforderungen des industriellen Mittelstands und des damit zusammenhängenden Bildungssystems sinnvoll. Das Forum für den industriellen Mittelstand leistet hier einen sehr wertvollen Beitrag. 

Welche Perspektiven hat der industrielle Mittelstand in der Schweiz? Wie die ganze Wirtschaft und Gesellschaft steht er vor den Herausforderungen der Digitalisierung und der Globalisierung. Auf den ersten Blick könnte man vermuten, dass es gerade diese beiden Entwicklungen mittelständischen Unternehmen besonders schwer machen könnten. Die digitale Revolution fordert hohe Investitionskosten, die Globalisierung macht den internationalen Marktzugang noch wichtiger als bisher. Für beide Herausforderungen kann die Politik die Rahmenbedingungen gewährleisten, am besten solche, die die unternehmerische Freiheit nicht einengen, sondern im Gegenteil das Unternehmertum fördern, ermutigen und auch möglichst steuerlich begünstigen. Denn eine politische Förderung des industriellen Mittelstandes ist die beste Investition in den Wohlstand und den Zusammenhalt einer Gesellschaft.

Dieser Zusammenhalt in der Gesellschaft ist gefährdet. In vielen Ländern Europas zeigen sich Risse. Es begehren Tausende von Menschen auf, die nicht von der Globalisierung profitieren, sondern im Gegenteil die Verlierer sind. Sie verfügen über Qualifikationen, die immer weniger gefragt sind, sie haben keine wettbewerbsfähige Bildung, oder ihre Arbeit wird von der Digitalisierung übernommen, oder durch die Globalisierung in andere Länder verlagert. Es macht sich hier eine gesellschaftliche Klasse bemerkbar, die nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt mit ihrer eigenen Arbeit zu finanzieren. 

Die Politik tut gut daran, diese Risse (die in den deutschsprachigen Ländern Europas noch nicht so erkennbar und gross sind, wie in andern Ländern wie beispielsweise Frankreich, Italien, Grossbritannien) wahrzunehmen und deren Entstehung oder Vergrösserung zu verhindern. 

Eine der wichtigsten Massnahmen ist die Förderung der mittelständischen Unternehmen, des industriellen Mittelstands, der KMU. Denn diese bieten Arbeitsplätze an. Und diese Unternehmen bieten berufliche Ausbildungen an, die Jugendlichen eine Perspektive geben. Die Desindustrialisierung der Schweiz ist eine der grössten Herausforderung, der die Politik begegnen muss. Denn industrielle Unternehmen bieten Menschen Arbeitsplätze, die praktische Erfahrung und Kenntnisse konkret am Arbeitsplatz fördern, weiterentwickeln und Menschen neue Jobprofile, neue Kenntnisse, weiterbildende Massnahmen anbieten können. Sie können auch ältere Arbeitnehmende befähigen, im Unternehmen weiter zu arbeiten. Hier sind mittelständische Unternehmen sehr gut in der Lage, ihre Arbeitnehmenden zu begleiten und zu fördern. Im eigenen Interesse wohlverstanden und in einem Land, dessen Ausländer/innen-Anteil der höchste in Europa ist.

Die Politik hat ein vitales Interesse, den industriellen Mittelstand zu fördern. Denn er fördert damit den Wohlstand und die gesellschaftliche Stabilität in der Schweiz, die wiederum ein immer wichtigerer Standortfaktor werden wird.

In puncto…Marx und Smith

In der Woche, in der die Walpurgisnacht stattfindet, wird jeweils auch an manchen Veranstaltungen Karl Marx zitiert. Zu Recht. Denn der Sozialismus gehört zu den wirkungsmächtigsten Ideologien der Neuzeit, wie der Liberalismus. Wirklich erfolgreiche Gesellschaften wurden aber nur diejenigen, die auf die totalitäre und radikale Umsetzung der Ideologien verzichteten – und den Menschen ins Zentrum stellten.

Vorbehalte gegen eine Schweiz im UNO Sicherheitsrat

Die UNO ist die einzige Organisation, in welcher praktisch alle Staaten dieser Welt vertreten sind. Ein einzigartiges Forum für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Nationen, um die globalen Herausforderungen auch global angehen zu können. Auch die UNO ist eine Organisation, die hinter den selbst gesetzten Zielen zurück bleibt. Das liegt in der Natur der Sache. Dennoch steht die UNO auch immer wieder in der Kritik. Die Generalversammlung sei wirkungslos, die UNO käme bei zentralen Reformen nicht vom Fleck oder sie habe an Bedeutung verloren und habe keinen Rückhalt mehr bei den Mitgliedstaaten. Grösster Kritikpunkt ist aber der UNO-Sicherheitsrat, welcher sich aus 5 ständigen und 10 nichtständigen Mitgliedern zusammensetzt. Das einflussreichste Organ der UNO, welches quasi über Krieg und Frieden wacht. Und genau für dieses Organ hat sich die Schweiz als nicht ständiges Mitglied beworben. Sie soll sich in den Jahren 2023/24 für mehr Sicherheit und Frieden engagieren. 

Für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen

Gegen die ständig stark ansteigende Prämienbelastung der Schweizer Familien und des Mittelstands braucht es jetzt einen Volksentscheid. Die CVP ist die einzige bürgerliche Partei, die sich darum kümmert und konkrete Vorschläge macht.